 | 1. Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen der Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. (Internetseiten und Shopbetreiber), auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, maßgebend.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. nicht an und widerspricht Ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann bindend, wenn die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. diesen ausdrücklich und in schriftlicher Form zustimmt.
2. Vertragsabschluss
Das Angebot und die Lieferzeitangaben sind freibleibend und unverbindlich. Sie richten sich an die von der Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. festgelegten Abnehmergruppen. Angaben der Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. über die Ware sind nur ungefähre Richtwerte. Sie sind keine Beschaffenheitsvereinbarung bzw. - garantie, es sei denn die Angaben sind von der Winzergenossenschaft Waldulm / Baden eG ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet.
Eine Bestellung stellt ein Angebot an die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. zum Abschluss eines Kaufvertrages da. Der Besteller erhält nach Eingang der Bestellung eine Bestätigungsmail über den Eingang der Bestellung bei der Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G.. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag zwischen der Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. und dem Besteller kommt erst durch den Versand der bestellten Produkte an den Besteller oder durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per e-Mail zustande. Produkte die nicht in der Versand- oder der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, sind nicht Bestandteil des Kaufvertrages. Der Inhalt der Versand- bzw. Auftragsbestätigung ist für den Kaufvertrag maßgebend.
3. Lieferbedingungen
Für die Lieferung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G.. Die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Käufer zumutbar ist.
Die Lieferung erfolgt baldmöglichst, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart wurde und dieser mittels einer Versand- bzw. Auftragsbestätigung zugesichert wurde. Große Hitze, Frost oder Frostgefahr entbinden von der Einhaltung der Lieferfrist oder des Liefertermins bis zum Eintritt geeigneter Witterung. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, ohne eigenes Verschulden, behördliche Maßnahmen, Betriebsstillegungen, Streik oder ähnliche Umstände - auch bei Lieferanten der Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. - unmöglich, so wird die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei bzw. ist die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. dem Besteller gegenüber auch zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. seitens ihrer Vorlieferanten ist die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. von ihren Lieferungsverpflichtungen entbunden und ist dem Besteller gegenüber auch zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. den Besteller unverzüglich unterrichten.
Transportkostenerhöhungen und Tarifänderungen können von der Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. dem Kaufpreis zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgt. Der Versand - auch innerhalb desselben Versandortes - erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers, es sei denn, die Ware wird mit Fahrzeugen der Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. befördert. Bei frachtfreier Lieferung trägt der Besteller ebenfalls die Gefahr. Die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. wählt die Versendungsart, sofern der Besteller keine besondere Anweisung erteilt hat.
Bei ausverkauften Sorten kann die Genossenschaft gleichartigen und gleichwertigen Wein als Ersatz liefern, sofern der Besteller dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat und es ihm zumutbar ist. Alle Lieferungen erfolgen an die vom Besteller angegebene Adresse. Fehlt die Adressenangabe, dann gilt der Kaufvertrag als nichtig.
Bei Lieferung wird die Ware in handelsüblicher Weise verpackt. Die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. behält sich vor, die Ware nur in haushaltsüblichen Mengen abzugeben. Entsprechend dem Jugendschutzgesetz werden nur Personen ab dem 18. Lebensjahr von der Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. beliefert.
4. Zahlungsmodalitäten und Eigentumsvorbehalt
Die im Onlineshop der Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und schließen die derzeit gültige gesetzliche Mehrwertsteuer in Deutschland ein. Der Rechnungsbetrag wird mit der Annahme der Bestellung (siehe Punkt 2 Abs. II der AGB) fällig. Ist innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung kein Zahlungseingang zu verzeichnen, ist die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. zur Stornierung der Bestellung berechtigt. Der Besteller kann den Rechnungsbetrag per Kreditkarte (Visa und Mastercard), Vorkasse oder Lastschriftverfahren bezahlen. Die Belastung des Kontos erfolgt mit Annahme der Bestellung.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Rechnungsbetrages und aller Forderungen, die die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller gegen diesen hat oder künftig erwirbt, Eigentum der Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G..
5. Versandkosten und Transportschäden
Die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. wählt die Versendungsart, sofern der Besteller keine besondere Anweisung erteilt hat, und sendet die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt als versichertes DHL-Paket oder per Spedition. Die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. ist berechtigt die Lieferung durch ein anderes Versandunternehmen durchführen zu lassen.
| Postpakete Portoberechnung |
| 1-3 Flaschen |
5,70 EUR |
| 4-6 Flaschen |
7,30 EUR |
| 7-12 Flaschen |
8,90 EUR |
| 13-18 Flaschen |
15,00 EUR |
| 19-24 Flaschen |
16,00 EUR |
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| 1,5 Ltr.- Flasche |
5,70 EUR |
| 3,0 Ltr. - Flasche |
7,30 EUR |
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| Ab 25-59 Flaschen Versand per Spedition |
| 25-36 Flaschen |
24,50 EUR |
| 37-59 Flaschen |
26,00 EUR |
Ab 60 Ltr. bzw. 0,75 Ltr. - Flaschen oder einem Warenwert von 300,00 EUR ist die Lieferung versandkostenfrei (außer Inseln).
| Verpackung (Postkartons) Berechnung an Kunden: |
| 1er Postkarton |
0,97 EUR |
| 2er Postkarton |
1,12 EUR |
| 3er Postkarton |
1,28 EUR |
| 4er Postkarton |
1,70 EUR |
| 6er Postkarton |
2,20 EUR |
| 10er Postkarton |
3,83 EUR |
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| 1,5 Ltr. - Flaschen Postkarton |
4,15 EUR |
| 3,0 Ltr. - Flaschen Postkarton |
2,70 EUR |
Verluste oder Beschädigungen auf dem Transport sind vom Empfänger bei dem Transportführer zu reklamieren und von dem Transportführer bescheinigen zu lassen, damit der Entschädigungsanspruch gegenüber dem Transportführer nicht erlischt.
Beschädigungen auf dem Transportweg daher bitte beim Transportführer anmelden, bestätigen lassen, sowie Annahme verweigern und durch den Transportführer zurückführen lassen. Wir versenden umgehend die bestellten Artikel erneut.
6. Leistungsstörungen
Der Rechnungsbetrag wird ohne Mahnung sofort fällig, wenn der Besteller die Zahlung des Rechnungsbetrages endgültig verweigert. Die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. kann im Falle der endgültigen Verweigerung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist und ohne Ablehnungsandrohung die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen.
Wird der fällige Kaufpreis nach Mahnung nicht sofort bezahlt, so hat der Käufer vom Tage des Eingangs der Mahnung an Verzugszinsen von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu zahlen. Die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. kann Vorauszahlungen, Teilvorauszahlungen oder Übergabe gegen Barzahlung verlangen.
Bei Annahmeverzug des Bestellers kann die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. die Ware, auf Kosten und Gefahr des Bestellers, bei sich oder einem Dritten lagern oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Bestellers verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf.
Die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen oder von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Einkommensverhältnisse des Bestellers oder bei ihm eine erhebliche Vermögensgefährdung eintritt.
7. Widerrufsbelehrung
Ausschließlich Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht gemäß §§ 312 ff. BGB.
Widerrufsrecht
Der Besteller kann innerhalb 14 Tagen ohne Angaben von Gründen schriftlich (per Brief, Fax oder per E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Ware seine Willenserklärung widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der bestellten Ware.
Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist an die folgende Adresse zu richten:
Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G.
Weinstrasse 37
D-77876 Kappelrodeck-Waldulm
Fax: ++49 (0) 78 42 / 94 89-20
e-Mail: mail@waldulmer.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und der gegebenenfalls gezogene Nutzen (z.B. Zinserträge) zu erstatten. Falls die empfangene Leistung des Bestellers ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand indem die Ware nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wurde, was den Wert der Ware beeinträchtigt.
Paketversandfähige Ware ist zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Ware wird beim Besteller durch die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. abgeholt. Bei einer Rücksendung innerhalb 14 Tagen, trägt der Besteller die Kosten, wenn der Preis der zurückgesendeten Ware einen Preis von 40 Euro nicht übersteigt und die zurückgesendete Ware der bestellten und gelieferten Ware entspricht bzw. wenn bei einem höheren Preis zum Zeitpunkt des Widerrufes noch keine Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung durch den Besteller erbracht wurde.
In anderen Fällen ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Besteller innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
8. Gewährleistung und Haftung
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers) Soweit die vertragliche Haftung der Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadensursachen die sich auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie auf Personenschäden beruhen. Auch im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften und bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G., wobei sich hier die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt, der in der Regel den Rechnungsbetrag der bestellten Ware nicht übersteigt.
9. Datenschutz
Die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. behandelt ihre Kundendaten mit größter Sorgfalt und legt höchsten Wert auf die Einhaltung des Datenschutzes. Nähere Informationen sind in der extra ausgewiesenen Datenschutzerklärung der Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. nachzulesen.
10. Erfüllungsort
Die Geschäftsräume der Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Besteller Kaufmann ist, der nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik befindet.
Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und der Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G., und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird. Gerichtsstand Ist der Besteller Kaufmann, der nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.
Beauftragt die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche die genossenschaftliche Treuhand- oder Inkassostelle, so kann diese unter den vorgenannten Voraussetzungen auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen. Die Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. oder die Inkassostelle können Klagen nach ihrer Wahl beim Amtsgericht erheben, auch wenn wegen der Höhe des Streitwertes das Landgericht zuständig wäre. Für das Mahnverfahren ist ausschließlich der allgemeine Gerichtsstand des Antragstellers (Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G.) zuständig.
11. Schlussbestimmung
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Stand: Februar 2008
Winzergenossenschaft Waldulm/Baden e.G. Kappelrodeck-Waldulm
Sie können unsere AGB auch als PDF-Dokument downloaden: KLICK... |
